{"id":13192,"date":"2026-11-03T11:05:45","date_gmt":"2026-11-03T10:05:45","guid":{"rendered":"https:\/\/www.silk-ka.com\/?page_id=13192"},"modified":"2026-11-03T11:08:57","modified_gmt":"2026-11-03T10:08:57","slug":"allgemeine-verkaufsbedingungen","status":"publish","type":"page","link":"https:\/\/www.silk-ka.com\/de\/allgemeine-verkaufsbedingungen\/","title":{"rendered":"Allgemeine Verkaufsbedingungen"},"content":{"rendered":"\t\t
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Allgemeine Verkaufsbedingungen<\/h1>\t\t\t\t<\/div>\n\t\t\t\t<\/div>\n\t\t\t\t
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Definitionen: <\/strong>Der Nutzer dieser Allgemeinen Gesch\u00e4ftsbedingungen wird als \u201eSilk-Ka B.V.\u201c bezeichnet, ihre Gegenpartei als \u201eAbnehmer\u201c.<\/p>\n\n

Artikel 1. Allgemeines<\/strong><\/p>\n\n

1. Diese Allgemeinen Gesch\u00e4ftsbedingungen gelten f\u00fcr alle Angebote, Vertr\u00e4ge, Lieferungen und Rechtsgesch\u00e4fte zwischen Silk-Ka B.V. und ihrem Abnehmer. Bedingungen, die von den Bestimmungen dieser Allgemeinen Gesch\u00e4ftsbedingungen abweichen, wie z. B. Kauf- oder andere Allgemeine Gesch\u00e4ftsbedingungen des Abnehmers, sind zwischen den Parteien nicht g\u00fcltig. Es sei denn, sie wurden in Absprache mit Silk-Ka vereinbart und von Silk-Ka ausdr\u00fccklich schriftlich als solche akzeptiert. Der Abnehmer, der bereits zuvor mit Silk-Ka Vertr\u00e4ge abgeschlossen hat, bei denen diese Allgemeinen Gesch\u00e4ftsbedingungen anwendbar waren, erkl\u00e4rt sich stillschweigend mit der Anwendbarkeit der Allgemeinen Gesch\u00e4ftsbedingungen auf sp\u00e4tere Vertr\u00e4ge von Silk-Ka einverstanden.<\/p>\n\n

2. Silk-Ka B.V. ist berechtigt, \u00c4nderungen an diesen Allgemeinen Gesch\u00e4ftsbedingungen vorzunehmen. Diese \u00c4nderungen treten zu dem Zeitpunkt in Kraft, der f\u00fcr ihr Inkrafttreten angek\u00fcndigt wurde. Silk-Ka B.V. wird dem Abnehmer die ge\u00e4nderten Allgemeinen Gesch\u00e4ftsbedingungen rechtzeitig zusenden. Wurde kein Zeitpunkt des Inkrafttretens mitgeteilt, treten die \u00c4nderungen gegen\u00fcber dem Abnehmer in Kraft, sobald dieser \u00fcber die \u00c4nderungen informiert wurde.<\/p>\n\n

Artikel 2. Angebote<\/strong><\/p>\n\n

1. Alle Kostenvoranschl\u00e4ge, Angebote, Brosch\u00fcren oder Preislisten von Silk-Ka B.V. sind unverbindlich, in dem Sinne, dass der Widerruf des Angebots noch innerhalb von vier Werktagen nach Annahme erfolgen kann. Ein Vertrag kommt erst zustande, wenn Silk-Ka B.V. die Annahme ihres Abnehmers schriftlich best\u00e4tigt hat. Sofern Silk-Ka B.V. Kosten f\u00fcr die Erstellung des Angebots entstanden sind, ist Silk-Ka B.V. berechtigt, dem Abnehmer alle Kosten in Rechnung zu stellen, die f\u00fcr die Erstellung des Angebots entstanden sind.<\/p>\n\n

2. Die im Angebot genannten Preise verstehen sich ohne Mehrwertsteuer und sonstige staatliche Abgaben sowie alle im Rahmen des Vertrages anfallenden Kosten. Einschlie\u00dflich, aber nicht beschr\u00e4nkt auf: Transportkosten, Kosten f\u00fcr Be- und Entladung, Verpackung, Kosten f\u00fcr die Erstellung, Anforderung und Ausstellung von (Liefer-)Dokumenten, einschlie\u00dflich Ursprungszeugnis, Versicherungs- und Verwaltungskosten, sofern Silk-Ka B.V. nichts anderes ausdr\u00fccklich bestimmt. <\/p>\n\n

3. Werden in der Zeit zwischen dem Datum des Angebots und dem Datum der Lieferung die Selbstkostenpreise infolge, jedoch nicht beschr\u00e4nkt auf, z. B. staatlicher Ma\u00dfnahmen, Geh\u00e4lter oder Einfuhrz\u00f6lle, erh\u00f6ht, ist Silk-Ka B.V. berechtigt, den Preis, der dem Abnehmer in Rechnung zu stellen ist, entsprechend zu erh\u00f6hen.<\/p>\n\n

4. Sofern die Annahme in einem (untergeordneten) Punkt von dem Silk-Ka B.V.-Angebot abweicht, kommt kein Vertrag zustande. Es sei denn, Silk-Ka B.V. gibt schriftlich etwas anderes an.<\/p>\n\n

5. Alle Angebote von Silk-Ka B.V., auch wenn sie aus Teillieferungen bestehen, m\u00fcssen als Komplettangebot angesehen werden, das nicht pro Einzelteil angenommen werden kann.<\/p>\n\n

Artikel 3. Lieferfrist, Durchf\u00fchrung und \u00c4nderung des Vertrages<\/strong><\/p>\n\n

1. Die von Silk-Ka B.V. angegebenen Lieferzeiten sind nur eine Richtlinie und k\u00f6nnen nicht als verbindliche Frist angesehen werden. Silk-Ka B.V. ger\u00e4t erst in Verzug, wenn sie schriftlich in Verzug gesetzt wird und ihr eine Nachlieferungsfrist von mindestens vier Wochen zur Lieferung einger\u00e4umt wird.<\/p>\n\n

2. Die Lieferung erfolgt FCA ab Silk-Ka (Jan Tinbergenstraat 201 in 7559 SP Hengelo) gem\u00e4\u00df Incoterms 2020, sofern nichts anderes schriftlich vereinbart wurde. Der Abnehmer ist verpflichtet, die (gekaufte) Ware an dem Ort und zu dem Zeitpunkt in Empfang zu nehmen, den Silk-Ka B.V. angibt oder angegeben hat. Wenn der Abnehmer die Ware nicht zum vereinbarten Zeitpunkt und Ort \u00fcbernommen hat, ist Silk-Ka B.V. berechtigt, die Ware auf Kosten und Gefahr des Abnehmers zu lagern (lagern zu lassen), unter anderem mit dem Risiko einer Qualit\u00e4tsverschlechterung, einschlie\u00dflich, aber nicht beschr\u00e4nkt auf Abweichungen von Farbe und Qualit\u00e4t der Ware. Alle Kosten, die Silk-Ka B.V. im Zusammenhang mit der Lagerung der Ware entstanden und entstehen werden, gehen zu Lasten des Abnehmers. Silk-Ka B.V. ist berechtigt, die Ware erst nach vollst\u00e4ndiger Bezahlung der Lagerkosten an den Abnehmer auszuliefern. Au\u00dferdem hat Silk-Ka B.V. bei einer versp\u00e4teten oder nicht vollst\u00e4ndigen Annahme der Ware das Recht, den Vertrag (ganz oder teilweise) durch eine schriftliche Erkl\u00e4rung, je nach Wahl von Silk-Ka B.V., aufzul\u00f6sen.<\/p>\n\n

3. Silk-Ka B.V. beh\u00e4lt sich das Recht vor, ihre Verpflichtungen (ganz oder teilweise) von Dritten erf\u00fcllen zu lassen.<\/p>\n\n

4. Silk-Ka B.V. ist jederzeit berechtigt, die Ware in verschiedenen Teilen zu liefern und jede Teillieferung separat in Rechnung zu stellen.<\/p>\n\n

5. Der Abnehmer ist nicht berechtigt, die Waren an Parteien zu verkaufen, zu liefern und\/oder zur Verf\u00fcgung zu stellen, gegen die nationale, internationale oder europ\u00e4ische Sanktionen verh\u00e4ngt wurden und\/oder die in einem Land niedergelassen sind, gegen das nationale, internationale oder europ\u00e4ische Sanktionen verh\u00e4ngt wurden.<\/p>\n\n

Artikel 4. Aussetzung, Aufl\u00f6sung, Beendigung des Vertrages<\/strong><\/p>\n\n

1. Silk-Ka B.V. ist berechtigt, die Erf\u00fcllung ihrer Verpflichtungen (ganz oder teilweise) auszusetzen und\/oder den Vertrag (ganz oder teilweise) aufzul\u00f6sen, ohne dass Silk-Ka B.V. den Abnehmer vorher schriftlich in Verzug setzen muss und ohne f\u00fcr Sch\u00e4den aus der Aufl\u00f6sung haftbar zu sein, im Falle, dass:<\/p>\n\n

a. der Abnehmer eine oder mehrere Verpflichtungen aus dem Vertrag nicht ordnungsgem\u00e4\u00df, vollst\u00e4ndig oder rechtzeitig erf\u00fcllt;<\/p>\n\n

b. nach Vertragsabschluss auftretende Tatsachen oder Silk-Ka B.V. bekannt werdende Umst\u00e4nde oder Tatsachen der Silk-Ka B.V. Grund zur Sorge bieten, dass der Abnehmer seinen Verpflichtungen nicht ordnungsgem\u00e4\u00df nachkommen wird und der Abnehmer auf erstes Anfordern der Silk-Ka B.V. keine Sicherheit f\u00fcr die Erf\u00fcllung seiner Verpflichtungen bietet;<\/p>\n\n

c. der Abnehmer nicht alle Waren zum vereinbarten Zeitpunkt und Ort in Empfang nimmt oder sich weigert, sie anzunehmen;<\/p>\n\n

d. nach Abschluss des Vertrages Tatsachen oder Ereignisse eintreten, welche die Ausf\u00fchrung des Vertrages durch Silka-Ka B.V. erheblich verz\u00f6gern oder erschweren;<\/p>\n\n

e. der Abnehmer versucht, mit seinen Gl\u00e4ubigern einen Schuldenerlass zu erreichen, im Falle eines Insolvenzantrags, eines Antrags auf Zahlungseinstellung oder gesetzliche Umschuldungsregelung f\u00fcr nat\u00fcrliche Personen (WSNP), einer Beschlagnahme und\/oder Liquidation des Unternehmens des Abnehmers sowie im Falle des Todes und\/oder der gesetzlichen Vormundschaft des Abnehmers und\/oder der R\u00fccknahme und\/oder Reduzierung eines von der Kreditversicherung der Silk-Ka B.V. zugunsten des Abnehmers einger\u00e4umten Kreditlimits.<\/p>\n\n

2. Im Falle der Aufl\u00f6sung auf der Grundlage dieses Artikels 4 wird Silk-Ka B.V. unverz\u00fcglich alles geltend machen, was Silk-Ka B.V. vom Abnehmer zu fordern hat, unbeschadet des Rechts von Silk-Ka B.V., den zus\u00e4tzlich erlittenen Schaden geltend zu machen.<\/p>\n\n

Artikel 5. H\u00f6here Gewalt<\/strong><\/p>\n\n

1. Unter h\u00f6herer Gewalt wird in diesen Allgemeinen Gesch\u00e4ftsbedingungen jeder Umstand oder jedes Ereignis verstanden, worauf Silk-Ka B.V. keinen Einfluss hat oder hatte und wodurch die Erf\u00fcllung des Vertrags durch Silk-Ka B.V. dauerhaft oder vor\u00fcbergehend verhindert oder verz\u00f6gert wird. Dies gilt auch, wenn dies zum Zeitpunkt des Vertragsabschlusses bereits vorhersehbar war. Als h\u00f6here Gewalt gilt insbesondere, jedoch nicht ausschlie\u00dflich: Feuer, \u00dcberschwemmung, Embargo, (B\u00fcrger-)Krieg, Streiks oder (vor\u00fcbergehende) Stilllegungen im Unternehmen von Silk-Ka B.V. oder im Unternehmen eines ihrer Lieferanten, Verz\u00f6gerungen beim Transport von und zu Silk-Ka B.V., Verz\u00f6gerungen bei der Beschaffung oder Ausstellung von (Import-\/Export-)Lizenzen, krankheitsbedingte oder sonstige Vers\u00e4umnisse von Mitarbeitern von Silk-Ka B.V. bzw. von Silk-Ka B.V., zur Erf\u00fcllung ihres Vertrages, beauftragten Dritten.<\/p>\n\n

2. Silk-Ka B.V. ist berechtigt, ihre Verpflichtungen w\u00e4hrend der Zeit der h\u00f6heren Gewalt auszusetzen, ohne dadurch ihre Pflicht zur Erf\u00fcllung des Vertrages zu verletzen.<\/p>\n\n

3. Wenn sich die Erf\u00fcllung der Verpflichtungen von Silk-Ka B.V. aufgrund h\u00f6herer Gewalt verz\u00f6gert, wird Silk-Ka B.V. mit dem Abnehmer R\u00fccksprache halten, um zu \u00fcberlegen, ob der Vertrag zu einem sp\u00e4teren Zeitpunkt ohne zus\u00e4tzliche Kosten ausgef\u00fchrt werden kann. Sollte dies nicht m\u00f6glich sein, hat Silk-Ka B.V. das Recht, den Vertrag (ganz oder teilweise) aufzul\u00f6sen, ohne schadensersatzpflichtig zu sein.<\/p>\n\n

4. F\u00fcr den Fall, dass Silk-Ka B.V. bereits vor Eintritt eines Umstandes oder Ereignisses, der\/das als h\u00f6here Gewalt einzustufen ist, einen Teil ihrer Lieferungen erbracht hat, wird dieser Teil gesondert in Rechnung gestellt und abgerechnet, ohne dass Silk-Ka B.V. zur Lieferung der restlichen Lieferungen oder zum Schadensersatz verpflichtet ist.<\/p>\n\n

Artikel 6. Bearbeitungs-, Zahlungs- und Inkassokosten<\/strong><\/p>\n\n

1. Die Zahlung der Rechnungen von Silk-Ka B.V. muss innerhalb von 14 Tagen nach dem auf der Rechnung angegebenen Datum erfolgen. Das hei\u00dft, der zu zahlende Betrag muss dann auf dem von der Silk-Ka B.V. angegebenen Bankkonto gutgeschrieben sein, sofern nichts anderes schriftlich vereinbart wurde.<\/p>\n\n

2. Die vorstehende Zahlungsfrist gilt als endg\u00fcltige Frist. Bei versp\u00e4teter oder nicht vollst\u00e4ndiger Zahlung ger\u00e4t der Abnehmer sofort in Verzug. Bei Zahlungsverzug sind ab F\u00e4lligkeit der Rechnung Zinsen in H\u00f6he von 3 % pro Monat oder mindestens die gesetzlichen Handelszinsen zu zahlen, je nachdem, welcher Zinssatz h\u00f6her ist. In diesem Zusammenhang wird ein Teil eines Kalendermonats als ein ganzer Kalendermonat betrachtet. <\/p>\n\n

3. Rechnungen lauten immer und ausschlie\u00dflich auf den Namen des Abnehmers. Silk-Ka B.V. akzeptiert keine Zahlungen von dritten Parteien, die nicht der Abnehmer sind. Der Abnehmer stellt Silk-Ka B.V. von der Haftung frei und entsch\u00e4digt diese f\u00fcr alle Sch\u00e4den und Kosten die mit der Zahlung durch eine dritte Partei f\u00fcr den Abnehmer zusammenh\u00e4ngen.<\/p>\n\n

4. Der Abnehmer ist nicht berechtigt, den von ihm an Silk-Ka B.V. geschuldeten Betrag mit einer Forderung des Abnehmers gegen\u00fcber Silk-Ka B.V. zu verrechnen. Der Abnehmer ist zudem nicht berechtigt, seine Zahlungsverpflichtungen auszusetzen, aus welchem Grund auch immer.<\/p>\n\n

5. Alle Kosten der gerichtlichen und au\u00dfergerichtlichen Beitreibung der Forderung(en) gehen zu Lasten des Abnehmers. Die au\u00dfergerichtlichen Kosten und die Kosten eines Gerichtsverfahrens entsprechen dem Betrag, den der Anwalt oder der Rechtsbeistand Silk-Ka B.V. daf\u00fcr in Rechnung gestellt hat. Wenn Silk-Ka B.V. das Inkasso selbst \u00fcbernimmt, betragen diese Kosten mindestens 15 % des Rechnungsbetrages, unbeschadet des Rechts von Silk-Ka B.V., beim Abnehmer die tats\u00e4chlichen Kosten, sofern diese h\u00f6her sind, geltend zu machen. Von den Zahlungseing\u00e4ngen des s\u00e4umigen Abnehmers werden zun\u00e4chst diese au\u00dfergerichtlichen Kosten und Zinsen bezahlt, danach werden mit der Restsumme die \u00e4ltesten ausstehenden Rechnungen erf\u00fcllt. Der Abnehmer zahlt diese Kosten auf erstes Anfordern von Silk-Ka B.V., wobei die Buchhaltung von Silk-Ka B.V. einen zwingenden Nachweis \u00fcber die Verschuldung der oben genannten au\u00dfergerichtlichen oder gerichtlichen Kosten erbringt.<\/p>\n\n

Artikel 7. Eigentumsvorbehalt.<\/strong><\/p>\n\n

1. Silk-Ka B.V. beh\u00e4lt sich das Eigentum an allen an den Abnehmer gelieferten oder zu liefernden Waren vor, bis der Kaufpreis f\u00fcr alle diese Waren vollst\u00e4ndig gezahlt ist. Der Eigentumsvorbehalt gilt ebenso f\u00fcr alle Verpflichtungen aus diesen oder anderen Vertr\u00e4gen, die Silk-Ka B.V. gegen\u00fcber dem Abnehmer erhalten sollte. Der Abnehmer ist verpflichtet, die unter Eigentumsvorbehalt gelieferte Ware mit der gebotenen Sorgfalt und als erkennbares Eigentum der Silk-Ka B.V. aufzubewahren.<\/p>\n\n

2. Bevor die Zahlung der gelieferten Ware, f\u00fcr die der Eigentumsvorbehalt gilt, geleistet wurde, darf diese nur im Rahmen des normalen Gesch\u00e4ftsbetriebes des Abnehmers weiterverkauft werden.<\/p>\n\n

3. F\u00fcr den Fall, dass Dritte die unter Eigentumsvorbehalt gelieferte Ware auf Kosten des Abnehmers und\/oder von Silk-Ka B.V. beschlagnahmen, ist der Abnehmer verpflichtet, Silk-Ka B.V. innerhalb von 24 Stunden durch eine schriftliche Mitteilung (einschlie\u00dflich E-Mail) dar\u00fcber zu informieren.<\/p>\n\n

4. Wenn der Abnehmer seinen (Zahlungs-)Verpflichtungen gegen\u00fcber Silk-Ka B.V. nicht nachkommt und\/oder Silk-Ka B.V. Grund zu der Annahme hat, dass er diese Verpflichtungen nicht erf\u00fcllen wird, ist Silk-Ka B.V. berechtigt , die unter Eigentumsvorbehalt gelieferte Ware ohne Einschaltung eines Dritten, wie beispielsweise, jedoch nicht darauf beschr\u00e4nkt, eines Richters oder Gerichtsvollziehers, zur\u00fcckzunehmen. Der Abnehmer informiert Silk-Ka B.V. auf erstes Anfordern \u00fcber den Standort der Ware und erteilt Silk-Ka B.V. die Erlaubnis, die betreffenden Waren in Besitz zu nehmen sowie die Geb\u00e4ude und R\u00e4ume zu betreten, in denen sich die betreffenden Waren befinden sowie den Zugang zu diesen R\u00e4umlichkeiten zu erm\u00f6glichen. Au\u00dferdem schuldet der Abnehmer Silk-Ka B.V. die tats\u00e4chlichen Kosten, die Silk-Ka B.V. im Zusammenhang mit dem Zur\u00fcckholen dieser Waren entstehen oder entstehen werden.<\/p>\n\n

5. Bei einem Versto\u00df gegen die Bestimmungen dieses Artikels schuldet der Abnehmer Silk-Ka B.V. eine sofort f\u00e4llige Vertragsstrafe von \u20ac 2.000,00 sowie eine sofort f\u00e4llige Vertragsstrafe von \u20ac 1.000,00 f\u00fcr jeden Tag, an dem die Verletzung fortbesteht, unbeschadet des Rechts von Silk-Ka B.V., die Einhaltung der Vorschriften und\/oder den tats\u00e4chlichen Schaden zu verlangen.<\/p>\n\n

Artikel 8. M\u00e4ngel <\/strong><\/p>\n\n

1. Die von Silk-Ka B.V. zu liefernden Waren verf\u00fcgen \u00fcber die vereinbarten Eigenschaften und entsprechen den angegebenen Spezifikationen. Reklamationen berechtigen den Abnehmer nicht dazu, die Zahlung des von ihm an Silk-Ka B.V. geschuldeten Betrags auszusetzen oder zu verrechnen. <\/p>\n\n

2. Der Abnehmer ist verpflichtet, die gelieferte Ware zum Zeitpunkt der Lieferung zu kontrollieren. Reklamationen\/Beschwerden aufgrund von Defiziten, M\u00e4ngeln, Abweichungen von den angegebenen Spezifikationen oder \u00e4u\u00dferlich erkennbaren Abweichungen\/Sch\u00e4den m\u00fcssen vom Abnehmer auf den von ihm unterzeichneten Frachtbriefen genau beschrieben werden. Versp\u00e4tete Reklamationen f\u00fchren zum Erl\u00f6schen aller diesbez\u00fcglichen Rechte des Abnehmers.<\/p>\n\n

3. Sp\u00e4ter auftretende M\u00e4ngel m\u00fcssen Silk-Ka B.V. unverz\u00fcglich nach ihrer Entdeckung, sp\u00e4testens jedoch f\u00fcnf Werktage nach ihrer Entdeckung, schriftlich angezeigt werden. Versp\u00e4tete Reklamationen f\u00fchren zum Erl\u00f6schen aller diesbez\u00fcglichen Rechte des Abnehmers.<\/p>\n\n

4. Reklamationen \u00fcber den Rechnungsbetrag m\u00fcssen innerhalb von zehn (10) Tagen nach Zusendung der entsprechenden Rechnung schriftlich an Silk-Ka B.V. gerichtet werden. Versp\u00e4tete Reklamationen f\u00fchren zum Erl\u00f6schen aller diesbez\u00fcglichen Rechte des Abnehmers.<\/p>\n\n

5. Sofern ein von Silk-Ka B.V. gelieferter Artikel fehlerhaft ist oder nicht den vereinbarten Eigenschaften entspricht, ist Silk-Ka B.V. berechtigt, den Artikel wahlweise zu reparieren, zu ersetzen oder den Kaufpreis zur\u00fcckzuerstatten. Der Abnehmer ist nicht berechtigt, sich zu beschweren, wenn die von Silk-Ka B.V. gelieferten Waren Abweichungen aufweisen, sofern diese Abweichungen \u00fcblicherweise in der Branche toleriert werden.<\/p>\n\n

6. Der Abnehmer hat zur Kenntnis genommen, dass die Waren nicht f\u00fcr die Verwendung im Au\u00dfenbereich, wie einem Garten oder einer Terasse, geeignet sind. Die Qualit\u00e4t der Waren kann sich durch Wettereinfl\u00fcsse wie Regen, Frost, Sonne oder hohe\/niedrige Temperaturen verschlechtern. Au\u00dferdem k\u00f6nnen sich die Farben der Waren auf andere Materialien \u00fcbertragen. Silk-Ka B.V. haftet dem Abnehmer gegen\u00fcber nicht, wenn die Waren im Au\u00dfenbereich verwendet werden oder an Wettereinfl\u00fcsse blo\u00dfgestellt werden.<\/p>\n\n

7. Alle Anspr\u00fcche des Abnehmers gegen Silk-Ka B.V. wegen eines Mangels bei der Erf\u00fcllung ihrer vertraglichen Verpflichtungen erl\u00f6schen, wenn diese Anspr\u00fcche nicht innerhalb von sechs Monaten nach Lieferung der Ware an Silk-Ka B.V. schriftlich mitgeteilt werden. <\/p>\n\n

Artikel 9. Haftung <\/strong><\/p>\n\n

1. Die Haftung von Silk-Ka B.V. f\u00fcr alle Sch\u00e4den und Kosten, die durch einen zurechenbaren Mangel bei der Vertragserf\u00fcllung verursacht wurden, in direktem Zusammenhang damit stehen oder die durch eine rechtswidrige Handlung von Silk-Ka B.V. verursacht wurden, ist stets auf die Reparatur der mangelhaften Ware oder zumindest auf deren Ersatz beschr\u00e4nkt, es sei denn, es handelt sich um grobe Fahrl\u00e4ssigkeit. In jedem Fall ist die Haftung von Silk-Ka B.V. auf den Netto-Rechnungsbetrag der betreffenden Lieferung beschr\u00e4nkt.<\/p>\n\n

2. Silk-Ka B.V. haftet niemals f\u00fcr indirekte Sch\u00e4den und Kosten, einschlie\u00dflich, jedoch nicht beschr\u00e4nkt auf Produktionssch\u00e4den, entgangenen Gewinn und andere indirekte wirtschaftliche Sch\u00e4den, Transportkosten, Stagnationssch\u00e4den, Sch\u00e4den an Dritten, Betriebsverluste, Produktionsausfall und verpasste Chancen. Silk-Ka B.V. haftet nicht f\u00fcr M\u00e4ngel oder Qualit\u00e4tsverlust der Ware aufgrund von \u00c4nderungen oder Anpassungen der Ware durch oder im Auftrag des Abnehmers, wie z. B. die Behandlung der Ware mit brandverz\u00f6gernden Mitteln. Silk-Ka B.V. garantiert nicht bzw. steht nicht daf\u00fcr ein, dass die Artikel eine brandverz\u00f6gernde Wirkung aufweisen oder brandverz\u00f6gernd sind.<\/p>\n\n

3. Silk-Ka B.V. haftet nicht f\u00fcr Sch\u00e4den, die durch ihr Personal, durch Lieferanten oder andere von Silk-Ka B.V. beauftragte Dritte verursacht werden, es sei denn, es liegt Vorsatz oder grobe Fahrl\u00e4ssigkeit des F\u00fchrungspersonals von Silk-Ka B.V. vor. Silk-Ka B.V. haftet nicht f\u00fcr Sch\u00e4den, die sich aus falschen Angaben des Abnehmers ergeben. Silk-Ka B.V. haftet auch nicht f\u00fcr Druck- oder Schreibfehler in Abbildungen, Brosch\u00fcren oder Websites.<\/p>\n\n

4. Die haftungsbeschr\u00e4nkenden Bestimmungen in diesen Allgemeinen Gesch\u00e4ftsbedingungen dienen zudem dazu, die Haftung von unterstellten Mitarbeitern der Silk-Ka B.V. und von Dritten, die zur Erf\u00fcllung der von der Silk-Ka B.V. \u00fcbernommenen Verpflichtungen herangezogen werden, zu begrenzen.<\/p>\n\n

Artikel 10. Gefahren\u00fcbergang<\/strong><\/p>\n\n

1. Die von Silk-Ka B.V. zu liefernden oder gelieferten Waren gehen ab dem Zeitpunkt der Lieferung oder ab dem Zeitpunkt der Bereitstellung an den Abnehmer auf dessen Gefahr \u00fcber.<\/p>\n\n

Artikel 11. Freistellung von Anspr\u00fcchen Dritter<\/strong><\/p>\n\n

1. Der Abnehmer stellt Silk-Ka B.V. schadlos und von allen Anspr\u00fcchen Dritter auf Schadensersatz frei, f\u00fcr welche die Haftung von Silk-Ka B.V. in diesen Allgemeinen Gesch\u00e4ftsbedingungen dem Abnehmer gegen\u00fcber ausgeschlossen ist.<\/p>\n\n

2. Sofern Silk-Ka B.V. von Dritten haftbar gemacht wird, ist der Abnehmer verpflichtet, Silk-Ka B.V. so weit wie m\u00f6glich zu unterst\u00fctzen, sowohl mit Wissen als auch finanziell.<\/p>\n\n

Artikel 12. Geistiges Eigentum<\/strong><\/p>\n\n

1. Dem Abnehmer ist bekannt, dass die im Zusammenhang mit dem Vertrag gelieferten Waren, Modelle, Muster, Logos, Brosch\u00fcren, Abbildungen usw. sowie deren Ableitungen geistigen Eigentumsrechten von Silk-Ka B.V. und Dritten unterliegen k\u00f6nnen; er wird diese Eigentumsrechte respektieren und nicht verletzen.<\/p>\n\n

2. Dem Abnehmer ist es ausdr\u00fccklich untersagt, diese Dokumente, Materialien und\/oder Produkte sowie Werbematerial f\u00fcr andere Zwecke zu verwenden, zu vervielf\u00e4ltigen, zu ver\u00f6ffentlichen, Dritten zur Verf\u00fcgung zu stellen oder in einer anderen als der in dem Vertrag zwischen Silk-Ka B.V. und dem Abnehmer festgelegten Weise zu verwenden. Es sei denn, es liegt eine ausdr\u00fcckliche schriftliche Genehmigung von Silk-Ka B.V. vor.<\/p>\n\n

3. Sofern der Abnehmer Kenntnis von einer vorstehend beschriebenen Verletzung des gewerblichen\/geistigen Eigentumsrechts hat, muss er Silk-Ka B.V. unverz\u00fcglich dar\u00fcber informieren.<\/p>\n\n

4. Bei einem Versto\u00df gegen die Bestimmungen dieses Artikels schuldet der Abnehmer Silk-Ka B.V. eine sofort f\u00e4llige Vertragsstrafe von \u20ac 25.000,00 pro Versto\u00df sowie eine sofort f\u00e4llige Vertragsstrafe von \u20ac 2.000,00 f\u00fcr jeden Tag, an dem die Verletzung fortbesteht, unbeschadet des Rechts von Silk-Ka B.V., die Einhaltung der Vorschriften und\/oder den tats\u00e4chlichen Schaden zu verlangen.<\/p>\n\n

5. Der Abnehmer garantiert Silk-Ka B.V., dass er berechtigt ist, die von ihm zur Verf\u00fcgung gestellten Materialien, Modelle, Muster, Logos, Bilder usw. sowie deren Ableitungen zu verwenden. Der Abnehmer stellt Silk-Ka B.V. von jeglicher Haftung frei, die sich aus der Verwendung der vom Abnehmer bereitgestellten Materialien ergeben kann.<\/p>\n\n

6. Sofern die gelieferten Waren geistigen Eigentumsrechten von Silk-Ka B.V. unterliegen, bleiben diese Rechte Silk-Ka B.V. auch nach Lieferung und R\u00fccklieferung dieser Waren an Dritte vorbehalten. Der Abnehmer ist verpflichtet, seine eigenen Abnehmer \u00fcber diese geistigen Eigentumsrechte zu informieren. <\/p>\n\n

Artikel 13. Sonstiges<\/strong><\/p>\n\n

1. Alle Ank\u00fcndigungen, Briefe und andere Dokumente k\u00f6nnen von Silk-Ka B.V. rechtsg\u00fcltig auf elektronischem Wege (E-Mail) versandt werden. Auch wenn die schriftliche Form gesetzlich vorgeschrieben ist, k\u00f6nnen Inverzugsetzungen oder andere Ank\u00fcndigungen dem Abnehmer per E-Mail mitgeteilt werden.<\/p>\n\n

2. Sofern eine Bedingung dieser Allgemeinen Gesch\u00e4ftsbedingungen unwirksam oder nichtig ist oder wird, oder sollten diese Allgemeinen Gesch\u00e4ftsbedingungen L\u00fccken enthalten, wird die Wirksamkeit dieser Allgemeinen Gesch\u00e4ftsbedingungen f\u00fcr den Rest nicht ber\u00fchrt. Die Parteien vereinbaren, die unwirksame oder nichtige Bedingung durch eine solche zu ersetzen, die dem rechtlichen und\/oder wirtschaftlichen Zweck der unwirksamen oder nichtigen Bestimmung so weit wie m\u00f6glich entspricht. Im Falle von L\u00fccken gilt eine solche Bedingung als vereinbart, welche die Parteien im Hinblick auf den wirtschaftlichen und\/oder rechtlichen Umfang und Zweck dieser Allgemeinen Gesch\u00e4ftsbedingungen vereinbart h\u00e4tten, wenn sie von Anfang an eine Vereinbarung getroffen h\u00e4tten.<\/p>\n\n

3. Die Buchhaltung von Silk-Ka B.V. gilt als vollst\u00e4ndiger Beweis daf\u00fcr, was der Abnehmer Silk-Ka B.V. schuldet.<\/p>\n\n

4. Silk-Ka B.V. ist jederzeit berechtigt, f\u00fcr die Zahlung ihrer Rechnungen eine vorherige Bankvollmacht oder eine Lastschrift zu verlangen.<\/p>\n\n

5. Diese Allgemeinen Gesch\u00e4ftsbedingungen k\u00f6nnen nur schriftlich ge\u00e4ndert werden. Das gilt auch f\u00fcr dieses Schriftlichkeitserfordernis.<\/p>\n\n

6. Diese Allgemeinen Gesch\u00e4ftsbedingungen sind in niederl\u00e4ndischer Sprache verfasst. Bei der \u00dcbersetzung der Allgemeinen Gesch\u00e4ftsbedingungen in eine andere Sprache gilt die niederl\u00e4ndische Fassung als verbindlich und die verwendeten Begriffe werden im Rahmen der niederl\u00e4ndischen Rechtsordnung gelesen und verstanden.<\/p>\n\n

Artikel 14. Geltendes Recht und Streitigkeiten<\/strong><\/p>\n\n

1. Diese Allgemeinen Gesch\u00e4ftsbedingungen und alle Angebote und Vertr\u00e4ge zwischen Silk-Ka B.V. und dem Abnehmer unterliegen ausschlie\u00dflich niederl\u00e4ndischem Recht. <\/p>\n\n

2. Wenn der Abnehmer in der Europ\u00e4ischen Union ans\u00e4ssig ist: Das Gericht am Sitz von Silk-Ka B.V. (hier das Gericht des Bezirks Overijssel) ist ausschlie\u00dflich f\u00fcr die Beilegung von Streitigkeiten aus Vertr\u00e4gen und aus diesen Allgemeinen Gesch\u00e4ftsbedingungen zust\u00e4ndig, wobei es Silk-Ka B.V. auch freisteht, den Abnehmer vor das zust\u00e4ndige Gericht seines Wohnsitzes oder zumindest ein anderes Gericht, das nach den Gesetzen und Vorschriften zust\u00e4ndig ist, zu laden.<\/p>\n\n

Wenn der Abnehmer au\u00dferhalb der Europ\u00e4ischen Union ans\u00e4ssig ist: Alle Streitigkeiten, die sich aus diesen Allgemeinen Gesch\u00e4ftsbedingungen oder Vertr\u00e4gen ergeben k\u00f6nnten, werden nach der Schiedsordnung des niederl\u00e4ndischen Schiedsinstituts (Nederlands Arbitrage Instituut) entschieden, wobei Silk-Ka B.V. auch berechtigt ist, den Abnehmer vor das zust\u00e4ndige Gericht an seinem Wohnsitz oder zumindest ein anderes Gericht, das aufgrund der Gesetze und Vorschriften zust\u00e4ndig ist, zu laden. Das Schiedsgericht besteht aus einem Schiedsrichter. Der Ort des Schiedsgerichtsverfahrens ist Hengelo, Niederlande. Das Verfahren wird in niederl\u00e4ndischer Sprache durchgef\u00fchrt. Es steht den Parteien jederzeit frei, das zust\u00e4ndige Gericht anzurufen, um einstweilige Ma\u00dfnahmen oder Sicherungsma\u00dfnahmen zu ergreifen.<\/p>\n\t\t\t\t\t\t\t\t<\/div>\n\t\t\t\t<\/div>\n\t\t\t\t<\/div>\n\t\t

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